Aufgrund des europäisch-russischen Ukraine-Konflikts ließ die EU-Kommission im Rahmen eines "Stresstests" erstmals das Szenario untersuchen: Was passiert, wenn Russland Europa den Gashahn abdreht? Das nun veröffentlichte Papier entspringt einer zwiespältigen Situation: Endlich beginnen die Behörden, Untersuchungen solcher Szenarien durchzuführen. Zugleich aber steht der Vorwurf im Raum: Warum erst jetzt? Es zeugt von großer Verantwortungslosigkeit, mangelndem Gespür für die wichtigen Themen (wie z.B. Versorgungsfragen) und fehlendem Weitblick, dass erst eine Krisensituation eintreten muss, bevor die europäischen Behörden handeln. Der Vorwurf trifft allerdings nicht nur die EU-Ebene, auch die deutsche Politik wurde erst nach Fukushima wach und hat bis heute keine Risikoszenarien für Öl- und Gaskrisen veröffentlicht. Auch auf Landes- und kommunaler Ebene ruht man sich vielfach auf viel zu groben "Klimaschutzberichten" aus, die nur CO2-Moleküle zählen und den Rohstoff-Input in die lokalen Energieverbraucher gern ausblenden.
Laut SPIEGEL ONLINE hat das Bundeswirtschaftsministerium der EU-Kommission eine interne Analyse zugearbeitet, die weitaus größere Risiken für Deutschland beschreibt, als dies in öffentlichen Ruhigstellungen oftmals thematisiert wird. Demnach müßte die Bundesregierung bei einem vollen Gasboykott Russlands schon nach kurzer Zeit den Energienotfall ausrufen, woraufhin Rationierungspläne durch die Bundesnetzagentur greifen. Haushalte und Gaskraftwerke würden prioritär beliefert, aber Industrieunternehmen und Gewerbe hätten keine Liefergarantie. Steigende Energiepreise bei gleichzeitiger Störung der Industrieproduktion - das ist angesichts der hohen Gasabhängigkeit selbst beim Exportvizeweltmeister zu erwarten. Die verantwortliche politische Ebene hat dies vor Jahren nicht vorhersehen können?
Die Pressemitteilung der EU-Kommission liefert eine Kurzzusammenfassung der Ergebnisse des EU-Stresstest-Berichts. In ihr findet sich nicht nur die Aufforderung an die EU-Staaten, im Krisenfall zu kooperieren statt egoistische Strategien zu verfolgen, es findet sich auch die Ansage:
Staatliche Eingriffe sollten auf regionaler Ebene sorgfältig vorbereitet und nur vorgenommen werden, wenn dies notwendig ist.
Die "regionale Ebene", die die Kommission hier anspricht, dürfte in Deutschland den Bundesländern entsprechen: Es ist also eine Aufforderung an die hiesigen Landesregierungen, zu handeln. Ausgehend von dieser offiziellen Aussage der EU-Kommission habe ich untenstehend eine kurze Frageliste formuliert, die in den meisten deutschen Landesparlamenten in Form einer "kleinen Anfrage" durch Parlamentsfraktionen eingereicht werden könnte.
Ich möchte interessierten Lesern dieses Blogs empfehlen, sich die energiepolitischen Sprecher von ihnen nahestehenden politischen Fraktionen ihres jeweiligen Landtags herauszusuchen und mit einem freundlichen Anschreiben empfehlen, die Frageliste als "kleine Anfrage" einzureichen. Für Sachsen habe ich bereits zwei Landtagsabgeordnete angeschrieben. Möglicherweise muss der Text auf die regionalen Begebenheiten angepasst werden, so heißt die "Landesregierung" in Berlin beispielsweise "Senat". (Über Mitteilungen, wer in welchem Bundesland an dieser Aktion mitmacht, freue ich mich!)
Antworten dürften einige Wochen dauern. Aber es ist eine Gelegenheit, die Diskussion um Öl- und Gaskrisen stärker zu den lokalen Strukturen "hinzuziehen" in denen sich jeder Einzelne von uns bewegt.
Die EU-Kommission hat einen Gas-Stresstest für den Fall durchgeführt, dass ein Gaslieferboykott durch Russland erfolgt. Auf Basis des Gas-Stresstests empfiehlt die EU-Kommission, staatliche Eingriffe auf regionaler Ebene sorgfältig vorzubereiten:
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-1162_de.htm
- Welche Eingriffe bereitet die Landesregierung vor und wie erfolgt diese Vorbereitung?
- Welche Wirkungen eines russischen Gas-Boykotts auf hiesige Unternehmen und Haushalte würde die Landesregierung im Fall eines Gasboykott-Szenarios erwarten?
- Welche Empfehlungen an Haushalte, Unternehmen, Kraftwerksbetreiber und Kommunalverwaltungen gibt die Landesregierung auf Basis der Stresstest-Ergebnisse und der vorzubereitenden Eingriffe?
- Ergeben sich aus dem Gas-Stresstest Änderungen an der Energiestrategie der Landesregierung?
- Inwieweit hält die Landesregierung es angesichts der hohen Ölabhängigkeit gegenüber Russland für notwendig, Stresstests hinsichtlich eines Ölboykott-Szenarios durchzuführen?
Sonstiges:
- WallStreetJournal: Preissturz am Ölmarkt bringt die Welt durcheinander
- DIE WELT: Niedersachsen: Häufung von Leukämie, Fracking unter Verdacht
- Manager-Magazin: Interview mit Elektroauto-Privatier-Extremfahrer Hansjörg von Gemmingen
- Ugo Bardi berichtet von Peak-Oil-Konferenz in Barbasto (engl.)
Vielleicht passt es nicht ganz aber verschenke Haushaltseinrichtungs Gegenstände an Mitmacher für eine Crowdfunding Kampagne mit dem Ziel einen Mobile Biogas Reaktor für einen Fahrrad Maroni Brater…http://www.willhaben.at/iad/object?adId=101527748
Zumindest hat das bmwi
hier
http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/P-R/praeventionsplan-gas-fuer-die-bundesrepublik-deutschland,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf
breits Untersuchungen im Jahr 2010 angestellt.
Kurzergebnis: Alles gut bei der Bevorratung, Netz sollte weiter ausgebaut werden, speziell im Südenwesten.
Fast schon Kommentarlos – M. Söder: “Durch die neue wirtschaftliche Situation hat sich auch die politische Geschäftsgrundlage in Berlin verändert. Die Koalition kann nicht dogmatisch an allem unbeirrt festhalten, was vor einem Jahr vereinbart worden ist. Wir brauchen jetzt einen Konjunktur-Check für alle Vorhaben der Regierung. Alles, was der Wirtschaft schadet, muss auf bessere Zeiten verschoben werden…” – Quelle: http://www.bild.de/geld/wirtschaft/markus-soeder/alle-gesetze-stoppen-die-der-wirtschaft-schaden-38203924.bild.html
Auf Basis solcher Kurzfristig-opportunen Aussagen ist meine Hoffnung auf ein Umsteuern das viele Dekaden dauert und mit Degrowth und Postgrowth zu tun hat beschränkt. Es zeigt auch die Gesinnung dieser Leute zu TTIP, TISA & Co.
Hallo Ert,
gibt es jetzt den Stress-Test für die Gesetzgebung? Wenns nach Söder geht, ja!
Aber was willst du erwarten?
Seit der Shareholder-Value Kapitalismus eingeführt wurde, fahren die Aktienmärkte auf Sicht im Quartalsmodus (das Brett vorm Kopf ist nur drei Monate entfernt) und die Computer der Handelsfirmen Kaufen und Verkaufen im Millisekundentakt. Trotzdem heißt diese Tätigkeit: Investieren nicht spekulieren. Wir leben im hier und jetzt wie Kleinkinder. Regression nennt man das.
Wenn Norbert fragt, ob die Abhängigkeit vom russischen Energiestoffen für die Verantwortlichen nicht vorhersehbar war, braucht man ja nur auf die Lehren aus der Bankenkrise von 2008 zu sehen.
Unser Finanzminister hat, glaube ich, noch letztes Jahr unwidersprochen darauf hingewiesen, dass die Mechanismen der Bankenkrisen nicht vorhersehbar waren. Das war schlicht unmöglich. Sonst hätten die vielen, vielen amerikanischen Nobelpreisträger für Ökonomie doch bemerkt, was in ihrem Land gerade abläuft.
Antwort: Die Gasabhängigkeit war nicht vorhersehbar! Die kam plötzlich um die Ecke.
Genau.
Es kann leider niemand vorraussehen, wie abhängig wir von Öl- und Gasimporten sind, wie existenziell abhängig von einer itakten Boispäre, wie abhängig wir sind von einer funktionstüchtigen Infrastruktur, wie abhängig von der weiteren Überdehnung des Kreditzyklus, von einer Wirkasmkeit der uns zur Verfügung stehenden Antibiotika, davon, dass die Massen an Waffen, die jährlich hergestellt und exportiert werden, nicht “in falsche Hände” gelangen…
Wer kann all das schon vorraussehen?
In der Politik geht es doch gar nicht darum das vernünftigste zu tun, oder das beste für die Bevölkerung, wer das glaubt ist ein bissl naiv.
Die Parteien arbeiten in erster Linie für sich selbst, Machterhalt ist das A und O.
Und in dem man kurzfristige Wünsche der jeweiligen Bevölkerungsfraktion erfüllt, sichert man sich Wählerstimmen und damit Macht und Geld.
Wenn die Wirtschaft irgendwann mal richtig ins taummeln gerät, dann kann man gut sehen, das mit populistischen und auch radikalen Ideen und Vorschlägen, die jeder Vernunft entbehren, gut Wählerstimmen zu ködern sind.
@ Roderik
Die “Reichen” und Banker fahren aber ganz gut mit dem Shareholder Value-Ansatz.
Warum sollten die das ändern?
Es gibt ja nicht einmal in der Bevölkerung den Willen, die Bankster endlich hart zu bestrafen. Oder überhaupt zu bestrafen.
Ich habe noch einen “Stresstest” zur Energieversorgung aus dem Jahr 2010 gefunden.
http://www.eefa.de/images/veroeffentl/EEFA-DNK-Verletzbarkeit-Endbericht-%C3%9Cberarbeitung_100510.pdf
Darin werden steigende Versorgungsrisiken erkannt.
In der Zusammenfassung folgende, kurzgefasste Schlussfolgerungen und Empfehlungen:
– Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke
– Fortführung der heimischen Steinkohlenutzung
– Ausbau erneuerbarer Energiequellen
– Verschärfung des Treibhausgasreduktionsziels
Letzte beide Abschnitte der Zusammenfassung:
Ebenfalls ist festzustellen, dass keine der hier untersuchten Handlungsoptionen isoliert betrachtet in der Lage ist, den Trend der in Zukunft stetig weiter wachsenden Risiken für eine sichere Energieversorgung umzukehren. Unter diesem Aspekt ist es unabdingbar, dass eine möglichst breite Palette von Maßnahmen genutzt wird, um einen hohen Gesamtbeitrag zur Verbesserung der Versorgungssicherheit erzielen zu können.
Die Studie zeigt weiter, dass sich mit dem Einsatz der skizzierten Instrumente nicht nur die Energieversorgungssicherheit am Wirtschaftsstandort Deutschland steigern lässt, sondern diese auch in Einklang mit weiteren Zielen wie Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit gebracht werden können. So reduziert die Verlängerung der Kernkraftlaufzeiten auf 60 Jahre nicht nur die Emissionen von Kohlendioxid, sondern schafft bis zum Jahr 2030 im Vergleich mit dem Referenzfall mehr als 60.000 zusätzliche Arbeitsplätze.
Bevor wir stets über die Wirtschaft herziehen: wenn ich es richtig sehe, haben die Privatkunden Vorrang, sollte es zu Engpässen kommen. Nun ist aber das Sparen auch nicht die Sache der Privatkunden, solange sie es sich leisten können. Ich sehe in unserer Stadt, wie zäh es ist, angesichts von Klimazielen zu effektivem Handeln zu kommen. Es gibt unterhalb der Schwelle von großartigen Maßnahmen ganz einfache Dinge wie weniger Heizen, aber die sind – noch – tabu.
Hallo Marcus,
von der Zähigkeit die Du erwähnst, könnte ich über unsern Ort ebenfalls ein Liedchen singen.
Da hilft nur ebenfalls zäh sein, mit Mehreren zusammen und sich über die kleinen Erfolge, die es immer wieder gibt freuen.
Und wenn uns doch die Zeit ausgeht, können wir uns wenigstens gegenseitig auf die Schulter klopfen und uns damit trösten, es wenigstens versucht zu haben.
Ich erinnere an die Filmszene, als Jack Nicholson versucht hat in “Einer flog über das Kuckucksnest” den Sanitärblock mit bloßen Händen aus dem Boden zu reißen. Er hat es nicht geschafft und dennoch war sein Stolz nicht gebrochen, denn er hatte es wenigstens versucht.
http://www.youtube.com/watch?v=YKQcx1jzn4k
Weniger heizen?
Das machen hier, wo ich wohne, bereits SEHR, SEHR viele Haushalte.
Die heizen jetzt mit HOLZ. Und abends stinkt es jetzt immer so, als ob es irgendwo brennt.
Der kleine Mann hat bereits reagiert – sofern er sich grössere Mengen Holz leisten kann.
Zu diesem Söder und zu BILD:
Allesamt bescheuert! Gehören in die Anstalt!
Die Börsen brechen ein???
Soll das ein Witz sein???
Dow Jones:
1995 – 4000 Punkte
2000 – 11000
2005 – 10000
2010 – 10000
2014 – 16000
SIEHT SO EIN CRASH AUS?
SIND DIE POLITIKER WIRKLICH ALLE GEISTESGESTÖRT???
2014
Zitat aus Text:”Laut SPIEGEL ONLINE hat das Bundeswirtschaftsministerium der EU-Kommission eine interne Analyse zugearbeitet, die weitaus größere Risiken für Deutschland beschreibt, als dies in öffentlichen Ruhigstellungen oftmals thematisiert wird. Demnach müßte die Bundesregierung bei einem vollen Gasboykott Russlands schon nach kurzer Zeit den Energienotfall ausrufen”
Na ja: so schlimm ist es wohl doch nicht. Die Gasspeicher sind zu 90 Prozent gefüllt. Das reicht immerhin für sechs Monate. Im allgemeinen lässt sich auch feststellen, dass viel zu viel Panik gemacht wird. Wenngleich ich dem Autor zustimmen muss, dass dieser Stresstest viel früher hätte gemacht werden müssen – und vor allem in wiederkehrenden Abständen.
Dazu habe ich folgende Meldung im Netz gefunden:
Gasstreit mit Russland: EU zeigt sich entspannt
http://www.polenum.com/politik_energie_umwelt_meinung/gasstreit-mit-russland-eu-zeigt-sich-entspannt/
[…] die europäische Gasversorgung auf Basis eines Gas-Boykott-Szenarios durch Russland. (siehe: Gas-Stresstest: Schneller Energienotfall bei russischem Gasboykott) Die Aufforderung der EU-Kommission […]
[…] fragen, was sie tun, um den von der EU vorgelegten Stresstest mit echten Handlungen zu untermauern. 5 Fragen, die mich am meisten interessieren, sandte ich daraufhin an zwei Landtagsabgeordnete unterschiedlicher Fraktionen im Sächsischen […]