Die Grüne Bundestagsfraktion hatte Ende Oktober einen Antrag zum Thema Fracking in den Bundestag eingebracht, in dem gefordert wird
- Fracking mit umweltgefährdenden Stoffen zu verbieten,
- die unterirdische Entsorgung der benutzten Stoffe zu verbieten,
- eine Genehmigungspause für neue Bohrungen bis Ende 2014 einzulegen
- sowie die Handlungsempfehlungen des UBA-Gutachtens umzusetzen, die beispielsweise
- ein Fracking-Verbot in Trinkwasserschutzgebieten,
- einen transparenten Beteiligungsprozess der Bürger,
- ein öffentlich einsehbares Kataster vorsehen.
Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages hat diesen Antrag heute offenbar abgelehnt. Laut Koalition reicht der vorhandene Rechtsrahmen für die neue Technologie völlig aus, was jedoch das genannte Gutachten bezweifelt. (Siehe auch: Clean Fracking, Peak Oil und "unterirdische Raumplanung" bei Telepolis.) Am 14.12. diskutiert der Bundestag den Antrag, häufig folgt man dort den Vorentscheidungen in den Ausschüssen - es sei denn, einzelne Abgeordnete haben eine andere Position, als die vorher stattfindenden fraktionsinternen Beratungen dies festlegen. Wenn damit nicht zu rechnen ist, dürfte die Fracking-Technologie in Deutschland zunehmend eingesetzt werden.
Damit ist meine Wahlentscheidung Niedersachsen 2013,bzw Bundestagswahlen 2013 vorzeitig gefallen,auf keinen Fall CDU /CSU.
Prima, also Hauptsache noch ein bisschen Geld verdient, über die Vergiftung des Bodens können wir uns dann später Gedanken machen …
— Marcus Kracht
Das wär auch Kommentarlos
„Weltweit werden die Preise der fossilen Energieträger dennoch weiter ansteigen, weil sie knapper werden und weil die Exploration und die Förderung weiterer Vorkommen immer teurer werden“, betont der CDU-Politiker Peter Altmaier.