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Gas-Stresstest: Schneller Energienotfall bei russischem Gasboykott

Aufgrund des europäisch-russischen Ukraine-Konflikts ließ die EU-Kommission im Rahmen eines "Stresstests" erstmals das Szenario untersuchen: Was passiert, wenn Russland Europa den Gashahn abdreht? Das nun veröffentlichte Papier entspringt einer zwiespältigen Situation: Endlich beginnen die Behörden, Untersuchungen solcher Szenarien durchzuführen. Zugleich aber steht der Vorwurf im Raum: Warum erst jetzt? Es zeugt von großer Verantwortungslosigkeit, mangelndem Gespür für die wichtigen Themen (wie z.B. Versorgungsfragen) und fehlendem Weitblick, dass erst eine Krisensituation eintreten muss, bevor die europäischen Behörden handeln. Der Vorwurf trifft allerdings nicht nur die EU-Ebene, auch die deutsche Politik wurde erst nach Fukushima wach und hat bis heute keine Risikoszenarien für Öl- und Gaskrisen veröffentlicht. Auch auf Landes- und kommunaler Ebene ruht man sich vielfach auf viel zu groben "Klimaschutzberichten" aus, die nur CO2-Moleküle zählen und den Rohstoff-Input in die lokalen Energieverbraucher gern ausblenden.

Laut SPIEGEL ONLINE hat das Bundeswirtschaftsministerium der EU-Kommission eine interne Analyse zugearbeitet, die weitaus größere Risiken für Deutschland beschreibt, als dies in öffentlichen Ruhigstellungen oftmals thematisiert wird. Demnach müßte die Bundesregierung bei einem vollen Gasboykott Russlands schon nach kurzer Zeit den Energienotfall ausrufen, woraufhin Rationierungspläne durch die Bundesnetzagentur greifen. Haushalte und Gaskraftwerke würden prioritär beliefert, aber Industrieunternehmen und Gewerbe hätten keine Liefergarantie. Steigende Energiepreise bei gleichzeitiger Störung der Industrieproduktion - das ist angesichts der hohen Gasabhängigkeit selbst beim Exportvizeweltmeister zu erwarten. Die verantwortliche politische Ebene hat dies vor Jahren nicht vorhersehen können?

Die Pressemitteilung der EU-Kommission liefert eine Kurzzusammenfassung der Ergebnisse des EU-Stresstest-Berichts. In ihr findet sich nicht nur die Aufforderung an die EU-Staaten, im Krisenfall zu kooperieren statt egoistische Strategien zu verfolgen, es findet sich auch die Ansage:

Staatliche Eingriffe sollten auf regionaler Ebene sorgfältig vorbereitet und nur vorgenommen werden, wenn dies notwendig ist.

Die "regionale Ebene", die die Kommission hier anspricht, dürfte in Deutschland den Bundesländern entsprechen: Es ist also eine Aufforderung an die hiesigen Landesregierungen, zu handeln. Ausgehend von dieser offiziellen Aussage der EU-Kommission habe ich untenstehend eine kurze Frageliste formuliert, die in den meisten deutschen Landesparlamenten in Form einer "kleinen Anfrage" durch Parlamentsfraktionen eingereicht werden könnte.

Ich möchte interessierten Lesern dieses Blogs empfehlen, sich die energiepolitischen Sprecher von ihnen nahestehenden politischen Fraktionen ihres jeweiligen Landtags herauszusuchen und mit einem freundlichen Anschreiben empfehlen, die Frageliste als "kleine Anfrage" einzureichen. Für Sachsen habe ich bereits zwei Landtagsabgeordnete angeschrieben. Möglicherweise muss der Text auf die regionalen Begebenheiten angepasst werden, so heißt die "Landesregierung" in Berlin beispielsweise "Senat". (Über Mitteilungen, wer in welchem Bundesland an dieser Aktion mitmacht, freue ich mich!)

Antworten dürften einige Wochen dauern. Aber es ist eine Gelegenheit, die Diskussion um Öl- und Gaskrisen stärker zu den lokalen Strukturen "hinzuziehen" in denen sich jeder Einzelne von uns bewegt.


Die EU-Kommission hat einen Gas-Stresstest für den Fall durchgeführt, dass ein Gaslieferboykott durch Russland erfolgt. Auf Basis des Gas-Stresstests empfiehlt die EU-Kommission, staatliche Eingriffe auf regionaler Ebene sorgfältig vorzubereiten:

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-1162_de.htm

  • Welche Eingriffe bereitet die Landesregierung vor und wie erfolgt diese Vorbereitung?
  • Welche Wirkungen eines russischen Gas-Boykotts auf hiesige Unternehmen und Haushalte würde die Landesregierung im Fall eines Gasboykott-Szenarios erwarten?
  • Welche Empfehlungen an Haushalte, Unternehmen, Kraftwerksbetreiber und Kommunalverwaltungen gibt die Landesregierung auf Basis der Stresstest-Ergebnisse und der vorzubereitenden Eingriffe?
  • Ergeben sich aus dem Gas-Stresstest Änderungen an der Energiestrategie der Landesregierung?
  • Inwieweit hält die Landesregierung es angesichts der hohen Ölabhängigkeit gegenüber Russland für notwendig, Stresstests hinsichtlich eines Ölboykott-Szenarios durchzuführen?

Sonstiges:

Political Peaking – Wenn Putin am Ölhahn dreht.

Peak Oil diskutiert die Frage, wie und wann Ölförderbegrenzungen erreicht werden und wie sich diese auf Wirtschaft und Gesellschaft auswirken. In dieser Diskussion taucht gelegentlich der Begriff des "political peaking" auf. "political peaking" meint dabei das Erreichen eines Fördermaximums nicht aus geologischen Gründen, sondern aus politischen. Es tritt dann auf, wenn politische Entwicklungen dazu führen, dass die Fördermengen bewusst gedrosselt werden, um politische Ziele zu erreichen. Vor dieser Gefahr steht Europa angesichts der Krim-Krise.

Die folgende Grafik zeigt, von welchen Seiten der Ölpreis unter preissteigerndem Druck steht. Einerseits sind es steigende Förderkosten, die letztlich den Ölpreis treiben, andererseits ist es steigende Nachfrage oder unterlassene Investitionen, die den Preis treiben. Als drittes zeigt die Grafik politische Treiber, die letztlich auf den Ölpreis wirken:

Einwirkungen auf den Ölpreis

Bündnis zwischen China und Russland in Arbeit

Das Risiko eines "political peaking" steigt für Europa derzeit stark an. Der SPIEGEL berichtet, dass Russland und China zu ähnlichen Positionen bei der Krim-Krise gefunden haben und über neue Bündnisse verhandeln. Dem Block aus EU und USA attestieren die Chinesen entweder nicht die Kapazität, das in der Ukraine aufscheinende Chaos zu handhaben oder nicht die dafür nötige Weisheit. In der Konsequenz rücken China und Russland näher zusammen und bereiten ein Abkommen über militärpolitische Zusammenarbeit vor. Solch ein Abkommen könnte zu einem Militärbündnis führen, das die Alleinstellung der NATO aufhebt. Die geopolitischen Gewichte würden sich massiv verschieben - ausgelöst durch (unüberlegte) EU-Aktivitäten in der Ukraine.

Die chinesisch-russische Zusammenarbeit im Bereich der Energieversorgung ist nicht neu. Zuletzt im Juni 2013 wurde ein größerer Deal zwischen chinesischen Abnehmern und Rosneft vereinbart, der Reuters zu folgender Bemerkung brachte:

Mit welcher Geschwindigkeit sich Russland beim Ölexport umorientiert, hat viele Branchenexperten überrascht. Binnen fünf Jahren hat das Land riesige Volumina nach Asien umgelenkt, die ursprünglich für Europa bestimmt waren.

Allgemein geht China einen sehr strategisch erscheinenden Weg, wenn es darum geht, den Einfluss auf künftige Ölquellen und Ölströme zu sichern. Diese Entwicklung scheint sich nun nochmal zu beschleunigen. Eine solche Strategie ist auf Seiten Europas nicht auszumachen. Hierzulande gilt der Glaube, der Markt würde das alles schon regeln. Damit wird die Energieversorgung nahezu allein den "Marktteilnehmern" überlassen, also überwiegend großen, profitorientierten Konzernen. Eine dahinterstehene Strategie ist nicht zu erkennen und Diskussionen darüber wurden zuletzt im Keim erstickt, als der ehemalige Bundespräsident Köhler einen politischen Diskurs forderte und über sein öffentliches Nachdenken letztlich zurücktrat.

Political Peaking schon in der Bundeswehr-Studie thematisiert

In der aktuellen Version der Bundeswehr-Studie zu Peak Oil lesen wir:

So könnte es im Bewusstsein der Überschreitung des Peak Oil und angesichts des Strebens von Staaten nach eigenen, möglichst nachhaltigen Vorteilen zu einer gezielten Einschränkung des Angebots kommen („Political Peaking“), beispielsweise um das nicht geförderte Erdöl nachfolgenden Generationen des eigenen Landes zu erhalten. Je klarer würde, wie knapp Erdöl tatsächlich ist, desto mehr würden die Preise des Erdöls und damit die Gewinne der Förderländer steigen. Das Kalkül des „Political Peaking“ würde umso nachvollziehbarer werden. Ein Political Peaking würde die Peak Oil-induzierte Verknappung des Angebots und die damit zusammenhängende Preissteigerung noch weiter verschärfen.

Die Autoren bemerken hier: Da die konventionelle Ölförderung seit 2005 nicht mehr steigt und Europas Ölförderung seit 2002 Jahr für Jahr schrumpft, entsteht eine ausnutzbare Situation: Wenn Russland bewusst den Ölfluss nach Europa verringert, das Angebot also aus politischen Gründen verknappt, hat Europa kaum Möglichkeiten, alternative Lieferanten zu finden. Denn die Tatsache des globalen Ölfördermaximums erlaubt keine Umlenkung von Ölströmen in den Größenordungen, wie Russland sie derzeit liefert.

Die Bundeswehr-Studie nennt im Zusammenhang der Öllieferungen konkret: Russland:

Ob und unter welchen Bedingungen es vor dem Hintergrund des Peak Oil zusätzlich zu einem „Political Peaking“ kommen könnte, ist nicht vorherzusagen.[..] Damit könnte Russland mit seinen derzeitig bereits beträchtlichen Liefermengen in den Fokus rücken. Zwar könnte es einen Ausfall anderer Lieferanten Deutschlands durch seine immensen Vorräte grundsätzlich decken, eine weitere Erhöhung der Liefermengen könnte jedoch das bestehende, derzeit noch weitgehend als beidseitig betontes Abhängigkeitsverhältnis zugunsten Russlands verändern und das Verhältnis zu anderen Abnehmern entlang der Pipeline belasten.

Die Studie diskutiert an dieser Stelle also vielmehr, ob Russland als Ersatz-Lieferland für Ausfälle anderer Lieferanten herhalten könnte. Dabei tritt nun genau das Gegenteil ein: Das mit "immensen Vorräten" gesegnete Russland könnte die Lieferungen verknappen, in diese Lücke müßten andere Länder treten.

Die im folgenden genannten alternativen Lieferländer wie Tunesien, die Republik Kongo, Äquatorialguinea, Turkmenistan sowie Usbekistan und der Sudan können nur begrenzt die russischen Liefermengen ersetzen und gelten zudem nicht gerade als die stabilsten Eckpfeiler der globalen Weltordnung.

Grotesk anmutende Außenpolitik Europas

Bedauerlich ist, dass erst eine akute Krise im europäisch-russischen Grenzraum dazu führt, dass solche Fragen in den Medien, in der Wirtschaft und der Politik intensiver diskutiert werden. Die Bundeswehr-Studie, die all diese Szenarien vorausschauend ansprach, ist bereits seit 2008 öffentlich, doch die Politik muss sich dem Vorwurf stellen, bislang weitgehend untätig geblieben zu sein.

Wie absurd der Streit "um" die Ukraine inzwischen ist, offenbart die Forderung des neuen ukrainischen Präsidenten Arsenij Jazenjuk, die EU möge Energie in die Ukraine liefern. Hierzulande nennt man dies, "einem nackten Mann in die Tasche greifen". Wie bereits im Dezember 2013 diskutiert, ist Europa wegen schrumpfender Öl- und Gasförderung überhaupt nicht in der Lage, Energie an die Ukraine zu liefern, sondern kann allerhöchstens Geld bereitstellen, mit dem die Ukraine dann wieder Energierohstoffe in Russland kaufen kann. Es zeigt sich bereits das Ende der europäischen Expansionspolitik: Es werden immer neue Regionen finanziell alimentiert, doch die Finanzströme sind nicht ökonomisch unterfüttert. Die Stabilität des europäischen Finanzsystems endet ein weiteres Mal dort, wo Luftbuchungen vorgenommen werden - und genau diese Art Transaktionen werden von den EU-Beamten der ukrainischen Führung offenbar versprochen und nun von dieser eingefordert. Im Balance-Spiel zwischen dem westlichen Block und Russland (und demnächst vielleicht China) übersehen die Verantwortlichen die Bedeutung, die Energie in der Wirtschaft hat. Auf neue Maschinen und Autos, die Russland hauptsächlich aus Deutschland importiert, kann man zweifellos eher verzichten, als auf die Treibstoffe, die diese Maschinen antreiben. Zu befürchten ist, dass die Politiker auf europäischer, Bundes-, Landes- und Kommunalebene überhaupt kein Gefühl für die Bedrohung haben, die ihr Handeln auslöst. Die aktuelle Politik hinterläßt den Eindruck, die Bedeutung von Energieflüssen wird auf politischer Ebene überhaupt nicht verstanden.

Siehe auch:

  • Stichwort: Strategische Ellipse
  • Kurz vor seinem Rücktritt band Köhler seine energie- und außenpolitischen Überlegungen in seine Rede im Weltverkehrsforum in Leipzig 2010 ein und empfahl als Lokalstrategie den Transition-Ansatz: Videoausschnitt aus der Rede

Weiteres:

Zur Ukraine:

Autolobbyismus und Kohlendioxidverwirrung

"Sieg der Autolobby - Bundesregierung verhindert strengere Abgasnormen" titelt der SPIEGEL zum Erfolg der Bundesregierung, auf EU-Ebene härtere CO2-Ausstoß-Regelungen für PKW vermieden zu haben. Das Ereignis zeigt: Automobilherstellung ist in Deutschland Tabu-Gebiet. Zwar lassen sich in Europa die Verkaufszahlen kaum noch steigern (Peak Car erreicht!), aber in Asiens Boomregionen verzeichnet auch deutsche Hersteller so glänzende Absatzzahlen, dass die Frage stünde: Was würde die Industrie bloß ohne diesen neuen Absatzmarkt machen?

Die CO2-Orientierung des SPIEGEL-Artikels hinterläßt jedoch wieder einen faden Beigeschmack unvollständiger Berichterstattung. In nahezu allen Artikel, in denen "CO2" vorkommt, liegt der Betrachtungsfokus auf dem, was aus dem Auspuff oder Schornstein rauskommt, so gut wie nie wird der Zusammenhang des Ausstoßes mit dem Treibstoff thematisiert. Die Medienvertreter denken entweder nicht in Input-Output-Zusammenhängen, oder sie halten sie für so offensichtlich, dass sie nicht betonenswert erscheinen. Dabei führt die CO2-Fixierung regelmäßig zu Kategorisierung der Berichterstattung im Bereich "Umwelt" statt im Bereich "Wirtschaft", weil CO2 als Treiber des Treibhauseffekts in den meisten Köpfen verankert ist. Und dieses Phänomen wird als Umweltproblem und weniger als ökonomisches Problem begriffen.

Entsprechend bleibt auch die andere Seite der Medaille im Dunkeln: Die Frage nach der künftigen Treibstoffversorgung für jene Flotte, die die Automobilhersteller auch künftig produzieren werden. Hohe CO2-Werte sind ja nichts anderes als ein Indikator für die Menge an Treibstoff, die ein Fahrzeug wegschluckt. CO2 entsteht ja nicht (nur) aus Luft, der Kohlenstoff im Molekül hat seinen Ursprung im Mineralöl, mit dem der Motor gefüttert wird. Eine Flotte mit tatsächlich niedrigen CO2-Werten wäre logischerweise eine Flotte mit niedrigem Treibstoffverbrauch. Die Bundesregierung macht sich mit ihrem Entgegenkommen daher mitschuldig daran, dass auch künftig Fahrzeuge mit hohen Treibstoffverbräuchen auf den Straßen fahren stehen. Es ist offensichtlich, dass die Verknappungsszenarien bei Öl in der Bundesregierung entweder nicht in voller Konseqenz angekommen sind oder ihre Implikationen nicht verstanden wurden. Medial gibt es dazu aufgrund er CO2-Fixierung wenig Kritik, oder besser: Nur die halbe Kritik - eben die aus Umweltgesichtspunkten. Die Frage nach sorgsamem Umgang mit den sich verknappenden Ölressourcen oder jene nach einem vorsorgenden Planungsdenken, was die künftige Flotte angehen, wird weder auf Seiten der Berufspolitik noch auf Seiten des Journalismus ernsthaft gestellt.

Aus Peak-Oil-Gesichtspunkten gilt diese Aktion der Bundesregierung und der Presse-Kommentatoren daher als: Versagen auf ganzer Linie.

Nachtrag:

  • Doch kein Versagen auf ganzer Linie, sondern konsequente Lieferung bestellter Dienste: BMW sponsort CDU.

Fracking – Verbot in der Diskussion

Nachdem der Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer ein Verbot von Fracking für die nächsten 2 Jahre gefordert hat, kommt die Diskussion um die umstrittene Fördermethode langsam in Gang. Lokal haben diverse Bürgerinitiativen sich gewehrt, mit dem Ergebnis, dass Exxon Mobil selbst warten will, bis Fracking ohne giftige Chemikalien möglich ist. Alles ist Gift, es kommt immer auf die Dosis an - das wissen wir schon seit Paracelsus, der im 16. Jahrhundert sein alchimistisches Unwesen trieb. Auf europäischer Ebene wird in Sachen Verbot nicht viel passieren, die EU-Komission in Person des Energie-Komissars Günther Oettinger hält die Anpassung der EU-Gesetze nicht für nötig und verweist auf die nationale Ebene. (mehr …)

EU beschließt Ölembargo gegen Iran

Jetzt ist es amtlich: Die EU beschließt ein Ölembargo gegen den Iran, um diesen von seinem Atomprogramm abzubringen. Das Embargo zielt darauf, die Einnahmen des Staates zu verringern. Geringere iranische Importe und ein größere Staatsschulden wären die direkte Folge, indirekt zielt das Embargo darauf, die Unzufriedenheit der Bevölkerung gegen die iranische Regierung zu richten. Auch kann das Embargo als Kriegsvorbereitung gesehen werden, da Ölprodukte zur Kriegsführung unerläßlich sind. Der Iran fördert zwar Erdöl, hat aber nur geringe Raffinieriekapazitäten und muss deshalb etwa 40% des verbrauchten Benzin und Diesel importieren.

Die Details des Embargos werden im Laufe des Tages öffentlich werden. Insbesondere wichtig ist, wann es genau startet, wie mit laufenden Verträgen umgegangen wird und wie die europäischen Länder, die auf iranisches Öl angewiesen sind (Italien, Spanien, Griechenland), künftig ihre Versorgung gestalten. Das betrifft insbesondere Griechenland,wohin aufgrund der Finanzkrise andere Länder nicht mehr liefern wollten. Kritische Stimmen meinen, die EU würde sich mit einem Embargo eher selbst schaden.

Auch gegenüber Syrien hat die EU ihr Embargo erweitert. Insbesondere auch hier wird der Öl- und der Finanzsektor getroffen.

Währenddessen trifft der US-Flugzeugträger "Abraham Lincoln" im arabischen Meer ein, der libysche Übergangsrat warnt nach Massenprotesten vor einem erneuten Bürgerkrieg in Libyen und auch in Nigeria wird ein Bürgerkrieg befürchtet.

 

Update 24.01.: Altverträge mit Iran sollen zum 1. Juli enden, neue Verträge soll es nicht geben. Das Gas-Projekt "Shah Deniz" in Aserbaidschan wird vom US-Embargo gegen Iran ausgenommen, obwohl die National Iranian Oil Company (NIOC) durch ein Subunternehmen zu 10% daran beteiligt ist. Dafür hat sich die EU und BP eingesetzt. BP ist genau wie Statoil ebenfalls an dem Projekt beteiligt und es soll die Abhängigkeit Europas von russischem Gas verringern. Das meldet Reuters. Bei N-TV ist ein Interview mit Axel Herlinghaus (DZ Bank) zu lesen, in welchem der Bogen vom Iran zu Peak Oil gezogen wird. Am 02. Februar spricht Daniele Ganser (ASPO CH) in Frutigen.

EU-Embargo gegen Iran + Syrien

Der SPIEGEL meldet, dass die EU ein Verbot von Öleinfuhren aus Iran vorbereitet. 5,8% des EU-Ölbedarfs stammen aus dem Iran und es wird insbesondere geliefert an Italien, Spanien, Belgien und Griechenland. Griechenland hat erst kürzlich seine Öl-Einfuhren auf Iran umlenken müssen, da andere Lieferländer aufgrund der Finanzsituation nicht mehr liefern wollten. Im Zuge des angekündigten Embargos ist man nicht begeistert:

Doch innerhalb der EU gibt es Widerstand: Griechenland, das stark von iranischen Öleinfuhren abhängig ist, habe Bedenken geltend gemacht, sagte Juppé. "Wir müssen das berücksichtigen und mit verschiedenen Partnern so zusammenarbeiten, dass die Unterbrechung der Lieferungen aus dem Iran durch einen Anstieg der Lieferungen aus anderen Ländern ausgeglichen wird." Juppé fügte hinzu: "Aber das ist machbar." (SPIEGEL)

Auch Syrien wird mit einem Boykott belegt. Dort geht es (noch?) nicht um Öl, aber um "ein Lieferverbot für Ausrüstung für den Öl- und Gassektor". So wird das vermutlich nichts werden mit Investitionen von 100 Milliarden US$ jährlich in die arabischen Ölförderländer, um - laut IEA - einen Ölpreis von 150 US$ in 2015 abzuwenden.

Die geplanten Maßnahmen umfassen neben dem Öl- auch den Finanzbereich. Syrien und Iran sind beides Länder der Strategischen Ellipse.

Zwischen VDI und Dennis Meadows

Der gestern berichtete Vortrag von Dennis Meadows in der Enquete-Kommission des Bundestags ist auch online anzuschauen. 3:30 Stunden für jene, die die Sitzung vollständig sehen wollen, ein Sprung zu Minute 54 und 30 Minuten Geduld für jene, die Dennis Meadows Vortrag sehen und hören wollen. Die Energieintensität unserer Zivilisation spricht er insbesondere zu Beginn der Diskussion an. Betonenswert ist wiederum: "Nachhaltigkeit" kommt zu spät, "Widerstandsfestigkeit" (Resilienz) sei das Gebot der Stunde, Worte sind schön, Handlungen stärker. Er prognostiziert für die nächsten 20 Jahre mehr Wandel, als in den vergangenen 100 Jahren:

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