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Russland: Steuerpläne ziehen russischen Peak Oil vor

Am Dienstag, parallel zu einem ergebnislosen Treffen von Russland, Venezuela, Saudi-Arabien und Mexiko in Wien, unterzeichnete der russische Präsident Putin ein Gesetz zur Änderung der Steuer- und Zollbestimmungen für Erdöl und Ölprodukte. Das Gesetz wurde seit längerem diskutiert und hat großen Widerstand aus den Reihen der großen Ölfirmen hervorgerufen - sogar von Rosnefts Chef Igor Setchin, der Putin sehr nahe stehen soll. Im Ergebnis senkt der russische Staat die Ausfuhrzölle auf Öl und Ölprodukte, während er zugleich die Steuern auf gefördertes Erdöl anhebt. Laut Reuters steigt die sogenannte "mineral extraction tax" (MET) von derzeit 493 Rubel pro Tonne auf 765 Rubel in 2015, 856 in 2016 und 918 in 2017. Die sinkenden Ausfuhrzölle auf Rohöl und Ölprodukte sollen einen Anreiz zum Export setzen und durch ihre Staffelung dazu beitragen, dass die Raffinerieindustrie in Russland wächst. OilPrice.com verweist darauf, dass die Konzentration an Raffinerie-Firmen dadurch weiter zunehmen könnte, da kleine Firmen durch die absehbar steigenden Beschaffungskosten unwirtschaftlicher arbeiten werden. (mehr …)

Trifft Russland Venezuela auf dem Weg zu einer zweiten OPEC?

Am 16. Juni hielt der (aus Libyen stammende) OPEC-Generalsekretär Abdalla S. El-Badri auf dem 21. Welt-Petroleum-Kongress in Moskau eine bemerkenswerte Eröffnungsrede, in der er die Stabilität der Ölmärkte als gemeinsames Ziel aller versammelten Akteure beschwor: Ölverbraucher wie Ölproduzenten, OPEC-Mitglieder und Nicht-OPEC-Mitglieder, auch das von Gastgeber Russland. Er sagte:

Unser Augenmerk sollte darauf liegen, Marktstabilität beizubehalten. Das war zentral für die OPEC-Entscheidung der letzten Woche, die OPEC-Ölförderung auf dem Niveau von 30 Millionen Barrel täglich zu belassen. Das ist, was vom Markt benötigt wird. Wir sehen heute einen ausgeglichenen und stabilen Ölmarkt.

Und wenn wir auf die Marktindikatoren schauen, erwarten wir dies auch für den Rest von 2014. Es gibt ein gleichbleibendes Nachfragewachstum und genug Angebot es zu decken; sowohl mit Vorräten wie auch freien Förderkapazitäten auf komfortablem Niveau.

Stabilität ist zentral für alles, was wir tun. Es ist das Anliegen, das uns alle verbindet. Und dies wird am besten erreicht, wenn alle Interessentsgruppen einander besser verstehen durch verstärkten Dialog und Kooperation. Ich bin sicher, dies wird sich im Laufe der Kongresswoche zeigen.

Wenige Tage nach dieser Rede begann der jüngste Ölpreiskollaps, der den Ölpreis von damals 115 US$ binnen 5 Monaten auf unter 80 US$ fallen ließ.

Irgendwas passt nicht zusammen.

Lücken im Kartell

Der deutsche Staat hält sich ein Bundeskartellamt, zu dessen Aufgaben es gehört, das Kartellverbot hierzulande durchzusetzen:

Koordinieren Wettbewerber untereinander ihr Verhalten auf einem Markt, um dadurch den Wettbewerb einzuschränken oder auszuschalten, spricht man von einem Kartell. [...] Kartellabsprachen führen regelmäßig zu überhöhten Preisen bei sinkender Produktqualität.

Die OPEC ist ein offen geführtes Kartell: Jeder weiß, dass es existiert und dass seine Mitglieder das Ziel verfolgen, möglichst hohe Erlöse für sich durch Koordination der Ölförderung einzustreichen. Zudem hat dieses Kartell globale Bedeutung, erkennbar am gehandelten Stoff (Öl), der weltweit benötigt wird, aber auch daran, dass nicht einzelne Firmen, sondern mehrere Staaten ihre Interessen in diesem Gremium vertreten. Derzeit sind dies die Gründungsmitglieder von 1960 Irak, Iran, Saudi Arabien, Kuwait und Venezuela, sowie Katar, Libyen, Algerien, Nigeria, Angola, Equador und die Vereinigten Arabischen Emirate. Den größten Erfolg hatte das Kartell in den 1970ern, als es die ersten zwei großen Ölkrisen dadurch auslöste, dass es seinen Marktanteil von 55% zu passablen Preissteigerungen anbot.

Allerdings zeigt die Geschichte wie auch die aktuelle Situation, dass keineswegs alle OPEC-Mitglieder in jedem Fall dieselben Interessen teilen. Man erinnere sich nur an den Überfall von Saddam Husseins Irak auf den Nachbarstaat Kuwait anno 1990 oder den aktuell laufenden Stellvertreterkrieg zwischen dem sunnitisch dominierten Saudi-Arabien und dem schiitisch dominierten Iran in Syrien. Jeweils standen und stehen sich Länder feindlich gegenüber, die als OPEC-Mitglieder gemeinsame Sache machen.

Lücken in der US-Weltverschwörung

Der aktuelle Medien-Konsens besteht weitgehend darin, dass der Ölpreisverfall durch Saudi-Arabien ausgelöst wird. Wahlweise versucht das Land dadurch seine Marktanteile zu sichern oder politischen Einfluss auf andere Länder zu nehmen. Dem US-Fracking-Erfolg wird die zweite Komponente zugeschrieben, doch ist auch hier die Interessenlage alles andere als eindeutig: Einerseits bringt der niedrige Ölpreis dem ölsüchtigen US-Konsumenten Spielraum in die Brieftasche, andererseits torpediert der Ölpreis das Geschäftsmodell der Fracking-Firmen und beschädigt so auf Dauer die frisch gewonnenen Eigenversorgungsmöglichkeiten der USA. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die oftmals berichteten Förderkosten von 60-80 US$ pro Barrel für das US-Fracking stimmen. Fraglich ist hierbei jedoch, wie das tatsächliche Interesse Saudi-Arabiens aussieht. Denn regelmäßig gilt die ultraorthodoxe Monarchie als enger Verbündeter der USA - klingt es daher logisch, dass ausgerechnet die Saudis die US-Fracking-Industrie mit einer teuren Preiskampagne angreifen wollen?

Doch der Ölpreis hat auch außerhalb von rein wirtschaftlichen Fragen Relevanz: Er wird sehr schnell politisch. Einerseits setzt der Ölpreiskollaps mindestens drei globale Konkurrenten der USA unter Druck: Venezuela, Iran und Russland. Russland läßt verlauten, dass es vermutet, dass der Ölpreiseinbruch auf eine Kooperation von Saudi-Arabien und den USA zurückgeht. Andererseits treibt dieser Druck die betroffenen Länder dazu, sich nach neuen Kooperationen umzuschauen. Was wäre denn, wenn Russland Mitglied der OPEC würde und seine Preisinteressen gemeinsam mit anderen ölexportierenden Staaten durchsetzen würde? Immerhin denkt man laut Russlands Energieminister Alexander Novak in Russland über eine Kürzung der Ölförderung nach. Oder wenn Russland eine "zweite OPEC" begründet und sich mit einzelnen Ländern über Förderquoten verständigt? Sollten solche Kooperationen gelingen, entstünde möglicherweise ein Konstrukt, das dem us-amerikanischen Lifestyle nicht gerade zuträglich ist.

Doch genau dafür gibt es Signale, die ihren vorläufigen Höhepunkt in der kommenden Woche finden könnten, denn am Donnerstag, den 27.11.2014 trifft sich erneut die OPEC in Wien - mit Russland ganz in der Nähe.

Öldiplomatie in vollem Gange

Venezuela, Russland und Iran sind aufgrund ihrer großen Abhängigkeit von Verkaufserlösen die großen Verlierer des aktuellen Ölpreiseinbruchs. Die diplomatischen Bemühungen laufen daher bereits vor dem OPEC-Treffen auf Hochtouren. Bloomberg berichtet, dass Venezuelas Präsident Nicolas Maduro sich um Kooperation mit Nicht-OPEC-Mitgliedern bemüht. Der venezuelanische Außenminister traf deshalb sechs Energieminister, darunter den russischen Energieminister Alexander Novak. Ein weiteres Treffen dieser Art ist kommenden Dienstag angesetzt, zwei Tage bevor die OPEC zu ihrem Treffen zusammenkommt. Und es wurde auf Drängen von Venezuela von Caracas nach Wien verlegt, so dass alle wichtigen Akteure sich in derselben Woche in der österreichischen Hauptstadt einfinden.

Ganz offenbar ist die Öldiplomatie in vollem Gange. Venezuela scheint nach Kooperationspartnern außerhalb der OPEC zu suchen, um beim OPEC-Treffen mit vergrößerter Macht seine Position deutlich zu machen. Und die kann aus Venezuelas Sicht nur lauten: Ölförderung drosseln, um den Ölpreis über die (inzwischen) gewohnten 100-US$-Grenze zu heben. Diesen Wunsch dürfte auch Russland teilen, welches zur Stabilisierung des Staatshaushalts eher 120 als 100 US$ braucht (siehe: Telepolis: Warum der Benzinpreis nicht sinken darf). Auch Igor Setchin, Chef von Rosneft und Vertrauter Putins, wird Wien besuchen.

Signale einer engeren Kooperation zwischen Russland und dem Kartell gab es beispielsweise auch 2011. Katars Ölminister hätte Russland gern in der OPEC gesehen, auch wenn er die Chance dafür gering einschätzte. Auch Saudi-Arabien hat über den damaligen Geheimdienstchef Bandar bin Sultan Russland im Sommer 2013 wohl eine OPEC-Mitgliedschaft angeboten. Allerdings wurde das damalige Zusammentreffen von Bandar und Putin sehr seltsam kommentiert. Von einem "Geheimdeal" war die Rede, der Preis- und Mengenabsprachen zur Ölförderung vorsah. Nichts, was die US-Politik gern sehen würde. Die Meldung wurde damals aus russischen Quellen lanciert und bekommt einen schalen Beigeschmack, wenn man sie damit verbindet, dass Bandar bin Sultan im April 2014 der Geheimdienstposten entzogen wurde. Hauptzweck des Gesprächs zwischen Bandar und Putin war zu diese Zeitpunkt wohl, die Unterstützung Russlands für den syrischen Staatschef Assad zu kappen. Zum Zeitpunkt des Treffens stellte sich Russland demonstrativ an die Seite Assads, der als letzter Verbündeter aus postsowjetischen Zeiten im arabischen Raum übriggeblieben ist. Letztlich scheiterte an Russlands Haltung ein konsequentes Vorgehen der USA gegen die syrische Staatsmacht, mit dem Effekt, dass Syrien heute in Teilen an die ISIS-Extremisten gefallen ist und sich zu einem "failed state" mit einem Flüchtlingsproblem entwickelte, das inzwischen bis nach Deutschland reicht.

Öl, Geld und Politik: Russland unter Druck

Der Preisverfall setzt Russland massiv unter Druck. Gut möglich, dass eine abgestimmte saudi-amerikanische Ölpolitik den Preisverfall hervorrief, mit dem Russland gefügig gemacht werden soll. Wenn Putin Assad fallen läßt und sich von Sanktionen und drohenden Finanz- und Wirtschaftsproblemen auch bezüglich der Ukraine verhandlungsbereit zeigt, könnte der Ölpreis sich vielleicht schneller erholen, als man denkt. Aus politischen, nicht aus wirtschaftlichen Gründen. Allerdings könnte die aktuelle Situation auch zu neuen, ungewohnten Konstellationen führen. Wenn der weltgröße Ölexporteur Saudi-Arabien mit dem weltgrößten Ölverbraucher USA gemeinsame Sache macht und die Interessen der anderen OPEC-Mitglieder hintergeht, könnte es (mal wieder) zu hitzigen Diskussionen in Wien führen. Wenn parallel Russland mit unzufriedenen OPEC-Mitgliedern Kooperationsgespräche führt, könnten neue Allianzen entstehen. Politik ist manchmal ein überraschungsreiches Geschäft.

Es wäre interessant zu wissen, was im Juni auf dem Welt-Petroleum-Kongress in Moskau hinter den Kulissen besprochen worden ist.

Gas-Stresstest: Schneller Energienotfall bei russischem Gasboykott

Aufgrund des europäisch-russischen Ukraine-Konflikts ließ die EU-Kommission im Rahmen eines "Stresstests" erstmals das Szenario untersuchen: Was passiert, wenn Russland Europa den Gashahn abdreht? Das nun veröffentlichte Papier entspringt einer zwiespältigen Situation: Endlich beginnen die Behörden, Untersuchungen solcher Szenarien durchzuführen. Zugleich aber steht der Vorwurf im Raum: Warum erst jetzt? Es zeugt von großer Verantwortungslosigkeit, mangelndem Gespür für die wichtigen Themen (wie z.B. Versorgungsfragen) und fehlendem Weitblick, dass erst eine Krisensituation eintreten muss, bevor die europäischen Behörden handeln. Der Vorwurf trifft allerdings nicht nur die EU-Ebene, auch die deutsche Politik wurde erst nach Fukushima wach und hat bis heute keine Risikoszenarien für Öl- und Gaskrisen veröffentlicht. Auch auf Landes- und kommunaler Ebene ruht man sich vielfach auf viel zu groben "Klimaschutzberichten" aus, die nur CO2-Moleküle zählen und den Rohstoff-Input in die lokalen Energieverbraucher gern ausblenden.

Laut SPIEGEL ONLINE hat das Bundeswirtschaftsministerium der EU-Kommission eine interne Analyse zugearbeitet, die weitaus größere Risiken für Deutschland beschreibt, als dies in öffentlichen Ruhigstellungen oftmals thematisiert wird. Demnach müßte die Bundesregierung bei einem vollen Gasboykott Russlands schon nach kurzer Zeit den Energienotfall ausrufen, woraufhin Rationierungspläne durch die Bundesnetzagentur greifen. Haushalte und Gaskraftwerke würden prioritär beliefert, aber Industrieunternehmen und Gewerbe hätten keine Liefergarantie. Steigende Energiepreise bei gleichzeitiger Störung der Industrieproduktion - das ist angesichts der hohen Gasabhängigkeit selbst beim Exportvizeweltmeister zu erwarten. Die verantwortliche politische Ebene hat dies vor Jahren nicht vorhersehen können?

Die Pressemitteilung der EU-Kommission liefert eine Kurzzusammenfassung der Ergebnisse des EU-Stresstest-Berichts. In ihr findet sich nicht nur die Aufforderung an die EU-Staaten, im Krisenfall zu kooperieren statt egoistische Strategien zu verfolgen, es findet sich auch die Ansage:

Staatliche Eingriffe sollten auf regionaler Ebene sorgfältig vorbereitet und nur vorgenommen werden, wenn dies notwendig ist.

Die "regionale Ebene", die die Kommission hier anspricht, dürfte in Deutschland den Bundesländern entsprechen: Es ist also eine Aufforderung an die hiesigen Landesregierungen, zu handeln. Ausgehend von dieser offiziellen Aussage der EU-Kommission habe ich untenstehend eine kurze Frageliste formuliert, die in den meisten deutschen Landesparlamenten in Form einer "kleinen Anfrage" durch Parlamentsfraktionen eingereicht werden könnte.

Ich möchte interessierten Lesern dieses Blogs empfehlen, sich die energiepolitischen Sprecher von ihnen nahestehenden politischen Fraktionen ihres jeweiligen Landtags herauszusuchen und mit einem freundlichen Anschreiben empfehlen, die Frageliste als "kleine Anfrage" einzureichen. Für Sachsen habe ich bereits zwei Landtagsabgeordnete angeschrieben. Möglicherweise muss der Text auf die regionalen Begebenheiten angepasst werden, so heißt die "Landesregierung" in Berlin beispielsweise "Senat". (Über Mitteilungen, wer in welchem Bundesland an dieser Aktion mitmacht, freue ich mich!)

Antworten dürften einige Wochen dauern. Aber es ist eine Gelegenheit, die Diskussion um Öl- und Gaskrisen stärker zu den lokalen Strukturen "hinzuziehen" in denen sich jeder Einzelne von uns bewegt.


Die EU-Kommission hat einen Gas-Stresstest für den Fall durchgeführt, dass ein Gaslieferboykott durch Russland erfolgt. Auf Basis des Gas-Stresstests empfiehlt die EU-Kommission, staatliche Eingriffe auf regionaler Ebene sorgfältig vorzubereiten:

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-1162_de.htm

  • Welche Eingriffe bereitet die Landesregierung vor und wie erfolgt diese Vorbereitung?
  • Welche Wirkungen eines russischen Gas-Boykotts auf hiesige Unternehmen und Haushalte würde die Landesregierung im Fall eines Gasboykott-Szenarios erwarten?
  • Welche Empfehlungen an Haushalte, Unternehmen, Kraftwerksbetreiber und Kommunalverwaltungen gibt die Landesregierung auf Basis der Stresstest-Ergebnisse und der vorzubereitenden Eingriffe?
  • Ergeben sich aus dem Gas-Stresstest Änderungen an der Energiestrategie der Landesregierung?
  • Inwieweit hält die Landesregierung es angesichts der hohen Ölabhängigkeit gegenüber Russland für notwendig, Stresstests hinsichtlich eines Ölboykott-Szenarios durchzuführen?

Sonstiges:

Europas Ölversorgung zwischen Russland und China

In Vorbereitung auf die Podiumsdiskussion "Was kommt nach Öl und Gas?" in der 4Elemente-Veranstaltungsreihe in Dresden habe ich mir die aktuellen Zahlen zur europäischen Ölversorgung nochmal angeschaut. Europas Ölversorgung ist für Dresden relevant, weil die Stadt in die europäischen Pipeline- und Handelsstrukturen eingebunden ist. Europas Ölförderung hat seinen Peak längst hinter sich: Seit 2003 schrumpft die jährliche Ölförderung und sie tut es seitdem mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 5,7% pro Jahr. Hält diese Schrumpfungsgeschwindigkeit an, bedeutet dies eine Halbierung der jährlichen Fördermenge alle 12 Jahre.

Auch der Ölbedarf Europas hat seinen Höhepunkt bereits hinter sich. Am höchsten war der europäische Ölverbrauch im Jahr 2006, seitdem sinkt er und zwar mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 1,4% pro Jahr. Das folgende Diagramm zeigt sowohl die Ölförderkurve (dunkelblau) wie auch die Ölverbrauchskurve (dunkelgrün) und schreibt die bisherigen Schrumpfungsraten in eine mögliche Zukunft bis ins Jahr 2030 fort (helle Kurven):

europa_oelfoerderung_oelverbrauch_bis_2013

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Gazprom drosselt Gaslieferungen in die EU. Rianovosti spricht von “Sanktionskrieg”

Heute sollen neue EU/US-Sanktionen gegen Russland in Kraft treten und seit Wochenbeginn sind die Gaszuflüsse nach Polen geschrumpft. Inzwischen melden auch die Slowakei und Österreich einen Abfall des Drucks in den Gasleitungen aus Osten. Bislang war unklar, an welcher Stelle die Gaslieferungen geschrumpft werden: Gazprom meldet "Der Export nach Polen läuft ohne irgendwelche Änderungen – in den gleichen Mengen wie auch an den vorangegangenen Tagen – 23 Millionen Kubikmeter pro Tag". Diese Formulierung vom gestrigen 11.09.2014 läßt im Unklaren, auf welche "vorangegangenen Tage" sich die Aussage zitiert. Der RIANOVOSTI-Artikel bemerkt zugleich eine vertragliche Spitzfindigkeit: Nicht die Vertragsmenge, sondern die "angefragte Liefermenge" sei unterschritten worden, so Gazprom. Möglicherweise gibt es vertraglich vereinbarte Mindestmengen, die zur Lieferung anstehen und eine Klausel, die darüber hinausgehende Lieferungen erlaubt. Gazproms Formulierung belegt nun, dass der Konzern die von polnischer Seite angefragten Liefermengen schrumpft. "Dienst nach Vorschrift" nennt man das hierzulande, wenn sich jemand streng an die Vorgaben seines Auftraggebers hält - in diesem Fall an die vertraglich vereinbarten Mengen.

Wahrscheinlich ist, dass die russische Politik den Gaskonzern zur psychologischen Kriegsführung nutzt und die heute von EU/USA erweiterten Sanktionen durch diese mehrfach angekündigte Gasdrosselung entgegentritt. Kurzfristig wird diese Entwicklung nicht zu Engpässen bei der europäischen Gasversorgung führen: Laut GIE sind die europäischen Speicher zu 89,98% gefüllt (Deutschland: 91,5%, Österreich: 94,5%), nur die ebenfalls aufgeführten ukrainischen Speicher sind nur zur Hälfte voll. Das SPIEGEL-ONLINE-Krisenszenario (unten im Artikel) erwartet im Fall eines vollstädigen Gasboykotts sofortige Engpässe in Finnland, nach 3 Monaten auch in Polen und der Türkei und nach 6 Monaten auch im Baltikum, im deutschsprachigen Europa und auf dem Balkan. Von dieser Entwicklung sind wir noch weit entfernt, aber die Sanktionsspirale dreht sich weiter.

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RIANOVOSTI hat dieser Spirale einen griffigen Namen gegeben: Die Rede ist nun von einem Sanktionskrieg. Diverse Artikel auf der Plattform lassen Akteure zu Wort kommen, die die EU/US-Sanktionen als gesetzwidrig und unwirksam darstellen. Und die Grundlagen für eine weitere Verschärfung werden bereits angedeutet: Zitiert wird ein EU-Beamter, der Journalisten gegenüber sagte, der Gassektor werde nicht von weiteren Sanktionen betroffen sein, sondern: "Im Energiebereich wird der Erdölsektor von diesen Maßnahmen betroffen".

Weitere Informationen:

Schweizer Bundesamt für Energie legt Risikobewertung für die Erdgasversorgung der Schweiz vor, Öl medial kein Thema

Das Schweizer Bundesamt für Energie, welches dem Ministerium für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation untersteht, hat eine Risikobewertung für die Erdgasversorgung der Schweiz vorlegt. Das 32seitige Papier soll dazu dienen, die Schweiz näher an die "Gas-Koordinierungs-Gruppe" der EU heranzuführen. Dieses Gremium wurde von der EU in Folge der russisch-ukrainischen Gaskrise von 2009 eingesetzt.

Allerdings läßt ein Papier zu diesem Thema in diesen Zeiten mehr erwarten, als es letztlich liefert. Das Papier untersucht genaugenommen nur, "ob die Gasinfrastruktur technisch in der Lage ist, die gesamte Gasnachfrage in einem berechneten Gebiet bei Ausfall der größten einzelnen Gasinfrastruktur während eines Tages mit außergewöhnlich hoher Gasnachfrage [..] zu decken". Diese Anforderung an das Versorgungsnetz, solch einen Störfall auszuhalten, wird durch eine EU-Verordnung Nr. 994/2010 formuliert - und da die Schweiz sich stärker in die Aktivitäten der EU zur sicheren Gasversorgung einbringen will, testet die vorliegende Studie das Erfüllen dieser Verordnung. Den genannten "Ausfall der größten einzelnen Gasinfrastruktur" hält die Schweizer Gasversorgung laut Risikobewertung aus.

Das Papier thematisiert auch weitergehende Störszenarien. Ein Ausfall des größten Gaseinspeisepunktes Wallbach wäre laut der Untersuchung handhabbar, genau wie es die Unterbrechung einer Transitgasleitung von Juni bis Dezember 2010 war. Der kurze Abschnitt zur Ukraine-Russland-Gaskrise von 2009 hält lapidar fest, dass es damals keine Versorgungsprobleme gab, weil Gasleitungen durch Weißrussland und Polen verstärkt genutzt und zusätzliche Lieferungen aus Norwegen, den Niederlanden und als LNG erfolgten.

Das Umweltamt bat diverse Institutionen um Beurteilung der Risikobewertung. Von economiesuisse wurde angeregt, die aktuelle Ukraine-Krise im Papier zu berücksichtigen. Die Autoren der Studie lehnten dies jedoch mit dem Zweck des Papiers, nämlich der EU-Verordnung zu genügen, ab. (mehr …)

Kommentarlos, Teil 53

Als Konsequenz der neuen internationalen Sanktionen gegen Russland hat das russische Außenministerium höhere Energiepreise für Verbraucher in Europa angedroht. Die Strafmaßnahmen der EU seien ein "unbedachter, unverantwortlicher Schritt", der unausweichlich zu höheren Preisen auf dem europäischen Energiemarkt führen werde, teilte das Ministerium am Mittwoch mit.

SPIEGEL ONLINE, 30.07.2014: Nach EU-Sanktionen: Moskau kündigt höhere Energiepreise für Europa an

Hintergrund:

CDU-Außenpolitiker Polenz fordert Öl-Embargo gegen Russland

Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz wird in der WELT mit der Aussage zitiert:

"Ein Öl-Embargo, das die EU gegen Russland verhängt, wäre eine wirksame Sanktion. Ein solches Embargo würde Russland treffen."

Ein solches Embargo würde jedoch nicht nur Russland hart treffen, sondern ganz Europa. Leider hat Ruprecht Polenz nicht mitgeteilt, wie er die Mengen zu ersetzen gedenkt, die sowohl Deutschland wie auch die gesamte Europäische Union aus Russland beziehen. Etwa ein Drittel des Ölbedarfs stammen aus Russland. Russland ist zudem der zweitgrößte Ölexporteur der Welt mit etwa 4,7 Millionen Barrel täglich und mit über 10 Millionen Barrel täglich der drittgrößte Ölförderer der Welt. Oder glaubt er, Europa könne mal eben auf ein Drittel seiner Ölzuflüsse verzichten?

Öl-Lieferländer-Deutschland-2013

Ein europäisch-amerikanisches Ölembargo gegen Russland hätte extreme Auswirkungen. Kurzfristig würde der Ölpreis explodieren, weil Europa die benötigten Öl-Mengen anderswo in der Welt einkaufen müßte. Da dies praktisch unmöglich ist, würden zudem die verfügbaren Ölmengen schrumpfen, spätestens wenn die strategische Reserve von 90 Tagesrationen in Deutschland aufgebraucht ist. Langfristig würde Russland seine Exportrichtung noch drastischer umorientieren und noch stärker den asiatischen Markt zu Lasten des europäischen Markts beliefern. Europa würde seinen wichtigsten Lieferanten für Treibstoffe verlieren und müßte künftig sehr viel höhere Preise im immer engeren Ölmarkt zahlen.

Ruprecht Polenz kann diese Forderung nicht ernst meinen. Entweder hat er sich als Außenpolitiker mit den Energie-Verflechtungen des eigenen Landes, in dem er "Politik macht" nicht befasst, oder er sieht es als seine Aufgabe, extreme Positionen im USA-EU-Russland-Konflikt gucken zu lassen, anhand derer die "gegnerische Seite" ablesen kann, was im politischen Kontext in Europa noch so angedacht werden kann. Die Stimme von Polenz hat Gewicht: Er war laut wikipedia im Jahr 2000 Generalsekretär der CDU, ist Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde und von 2005 bis 2013 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag! Der Jurist war außerdem 10 Jahre lang Präsident der Deutschen Atlantischen Gesellschaft, einem Verein, der im Sinne der NATO Öffentlichkeitsarbeit betreibt. Eigentlich würde man von solch erfahrenen Persönlichkeiten erwarten, dass sie nicht nur über Osteuropa kundig sind, sondern auch über die eigene Verletzlichkeit gegenüber einer Drosselung von Öl- und Gaszuflüssen. Ob der Außenpolitiker die Peak-Oil-Studie der Bundeswehr gelesen hat oder den Peak-Oil-Bericht von Studenten über seine Heimatstadt Münster?

(Dank an Frank)

Nachtrag: