Aufgrund des europäisch-russischen Ukraine-Konflikts ließ die EU-Kommission im Rahmen eines "Stresstests" erstmals das Szenario untersuchen: Was passiert, wenn Russland Europa den Gashahn abdreht? Das nun veröffentlichte Papier entspringt einer zwiespältigen Situation: Endlich beginnen die Behörden, Untersuchungen solcher Szenarien durchzuführen. Zugleich aber steht der Vorwurf im Raum: Warum erst jetzt? Es zeugt von großer Verantwortungslosigkeit, mangelndem Gespür für die wichtigen Themen (wie z.B. Versorgungsfragen) und fehlendem Weitblick, dass erst eine Krisensituation eintreten muss, bevor die europäischen Behörden handeln. Der Vorwurf trifft allerdings nicht nur die EU-Ebene, auch die deutsche Politik wurde erst nach Fukushima wach und hat bis heute keine Risikoszenarien für Öl- und Gaskrisen veröffentlicht. Auch auf Landes- und kommunaler Ebene ruht man sich vielfach auf viel zu groben "Klimaschutzberichten" aus, die nur CO2-Moleküle zählen und den Rohstoff-Input in die lokalen Energieverbraucher gern ausblenden.
Laut SPIEGEL ONLINE hat das Bundeswirtschaftsministerium der EU-Kommission eine interne Analyse zugearbeitet, die weitaus größere Risiken für Deutschland beschreibt, als dies in öffentlichen Ruhigstellungen oftmals thematisiert wird. Demnach müßte die Bundesregierung bei einem vollen Gasboykott Russlands schon nach kurzer Zeit den Energienotfall ausrufen, woraufhin Rationierungspläne durch die Bundesnetzagentur greifen. Haushalte und Gaskraftwerke würden prioritär beliefert, aber Industrieunternehmen und Gewerbe hätten keine Liefergarantie. Steigende Energiepreise bei gleichzeitiger Störung der Industrieproduktion - das ist angesichts der hohen Gasabhängigkeit selbst beim Exportvizeweltmeister zu erwarten. Die verantwortliche politische Ebene hat dies vor Jahren nicht vorhersehen können?
Die Pressemitteilung der EU-Kommission liefert eine Kurzzusammenfassung der Ergebnisse des EU-Stresstest-Berichts. In ihr findet sich nicht nur die Aufforderung an die EU-Staaten, im Krisenfall zu kooperieren statt egoistische Strategien zu verfolgen, es findet sich auch die Ansage:
Staatliche Eingriffe sollten auf regionaler Ebene sorgfältig vorbereitet und nur vorgenommen werden, wenn dies notwendig ist.
Die "regionale Ebene", die die Kommission hier anspricht, dürfte in Deutschland den Bundesländern entsprechen: Es ist also eine Aufforderung an die hiesigen Landesregierungen, zu handeln. Ausgehend von dieser offiziellen Aussage der EU-Kommission habe ich untenstehend eine kurze Frageliste formuliert, die in den meisten deutschen Landesparlamenten in Form einer "kleinen Anfrage" durch Parlamentsfraktionen eingereicht werden könnte.
Ich möchte interessierten Lesern dieses Blogs empfehlen, sich die energiepolitischen Sprecher von ihnen nahestehenden politischen Fraktionen ihres jeweiligen Landtags herauszusuchen und mit einem freundlichen Anschreiben empfehlen, die Frageliste als "kleine Anfrage" einzureichen. Für Sachsen habe ich bereits zwei Landtagsabgeordnete angeschrieben. Möglicherweise muss der Text auf die regionalen Begebenheiten angepasst werden, so heißt die "Landesregierung" in Berlin beispielsweise "Senat". (Über Mitteilungen, wer in welchem Bundesland an dieser Aktion mitmacht, freue ich mich!)
Antworten dürften einige Wochen dauern. Aber es ist eine Gelegenheit, die Diskussion um Öl- und Gaskrisen stärker zu den lokalen Strukturen "hinzuziehen" in denen sich jeder Einzelne von uns bewegt.
Die EU-Kommission hat einen Gas-Stresstest für den Fall durchgeführt, dass ein Gaslieferboykott durch Russland erfolgt. Auf Basis des Gas-Stresstests empfiehlt die EU-Kommission, staatliche Eingriffe auf regionaler Ebene sorgfältig vorzubereiten:
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-1162_de.htm
- Welche Eingriffe bereitet die Landesregierung vor und wie erfolgt diese Vorbereitung?
- Welche Wirkungen eines russischen Gas-Boykotts auf hiesige Unternehmen und Haushalte würde die Landesregierung im Fall eines Gasboykott-Szenarios erwarten?
- Welche Empfehlungen an Haushalte, Unternehmen, Kraftwerksbetreiber und Kommunalverwaltungen gibt die Landesregierung auf Basis der Stresstest-Ergebnisse und der vorzubereitenden Eingriffe?
- Ergeben sich aus dem Gas-Stresstest Änderungen an der Energiestrategie der Landesregierung?
- Inwieweit hält die Landesregierung es angesichts der hohen Ölabhängigkeit gegenüber Russland für notwendig, Stresstests hinsichtlich eines Ölboykott-Szenarios durchzuführen?
Sonstiges:
