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Am 10. Mai beriet der Bundestag über einen Antrag der Fraktion Bündnis90/Grüne namens "Transparenz und Kontrolle bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas in Deutschland". Schwerpunkt des Antrags war es, ein Moratorium für Fracking zu erreichen. Fracking sollte in Deutschland ausgesetzt bleiben, bis gesicherte Erkenntnisse aus den USA vorliegen. Die Idee war gut, doch außer den 62 Grünen stimmten nur 130 SPDler dafür, DIE LINKE enthielt sich und FDP und CDU stimmten nahezu geschlossen dagegen. Verwunderlich ist das nicht, enthielt der Antrag doch nicht nur den Beschluss, Fracking auszusetzen, sondern auch einen Teil 1, in dem die Bundestagsabgeordneten unter anderem feststellen sollten:

In Nordrhein-Westfalen haben diese Berichte [aus den USA. N.R.] jedoch zu einer erheblichen Verunsicherung in der Bevölkerung geführt. Eine in der Vergangenheit von Intransparenz und Geheimniskrämerei geprägte Informationspolitik der früheren schwarz-gelben Landesregierung haben für zusätzliche Verunsicherung gesorgt. Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen arbeitet die Versäumnisse der Vorgängerregierung nun auf, stellt umfassende Transparenz und Bürgerbeteiligung her und versucht die bisher nicht stattgefundene Bewertung der Risiken der Förderung von unkonventionellem Erdgas nachzuholen.

Die grüne Bundestagsfraktion gehört zu den intensiven Bearbeitern des Fracking auf Ebene des Bundestags, wie ein Blick ins Archiv zeigt. Doch darf man erwarten, dass die Bundestagsabgeordneten anderer Parteien ihren Kollegen auf Landesebene in den Rücken fallen und solch einem Antrag zustimmen? Gut möglich, dass "wir hier draußen" Politik "da drinnen" nicht verstehen. Aber ein strategisch kluger Antrag sieht wohl anders aus...

In Niedersachsen regieren CDU und FDP. In der niedersächsichen Landeshauptstadt Hannover fand am Freitag keine 50 Meter Luftlinie vom Landtag entfernt die Tagung "Ölwechsel" statt - anläßlich 20 Jahre Rio-Konferenz, dem "Ende des Öls" und "der Sache mit der Nachhaltigkeit". Die Veranstalter fragten auch im Apparat der Landesregierung nach, ob von dort jemand vorbeikomme. Die Antwort, so war auf der Tagung zu hören, war recht eindeutig, sinngemäß war wohl zu hören: "Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass im Autoland Niedersachsen jemand bei solch einer Tagung vorbeikommt?"

Parteienbashing Ende.

Auf die Frage Wann wird das globale Ölfördermaximum ("Peak Oil") erreicht? antwortete Niklaus Boss, geschäftsführender Direktor der Erdöl-Vereinigung (EV) in der Schweiz, in einem Interview mit swissinfo.ch:

Das weiss ich nicht. Ich nehme an, dass wir relativ nahe am Maximum sind und dass sich die Förderung ohne massive Investitionen nicht steigern lässt.

Das Interview ist ein Doppel-Interview mit Daniele Ganser und hier nachlesbar.

Der Iran hat Ärger. Einmal mit seinen Nachbarn, den Vereinigten Arabischen Emiraten, und dann mit seinem Öl-Absatz. Mit den Emiraten geht es um drei kleine Inseln, die in der Seestraße von Hormuz liegen und 1971 von Iran besetzt wurden. Erstmals besuchte nun ein iranischer Präsident die Inseln und schüttete damit Öl ins schwelende Feuer. Angesichts drohender Auseinandersetzungen im persischen Golf sind die Inseln strategisch bedeutsam. Außerdem hat der Iran aufgrund des Embargos Schwierigkeiten, sein Öl loszuwerden. Nicht nur, dass größere Mengen in Tankschiffen gelagert sind, die teils ohne Peilsender auf den Meeren schippern, nun akzeptiert der Iran von China auch Yuan als Zahlungsmittel für sein Öl. Das ist kein unwichtiger Schritt, bedeutet dies doch die Abkehr vom Petro-Dollar zumindest für chinesische Geschäfte und stärkt zugleich die Marktmacht Chinas.

Der Einfallsreichtum der österreichischen Politik in Sachen Benzinpreisbremse bringt Michael Böheim auf die Palme. Sein Kommentar im STANDARD fällt drastisch aus.